Scope Online - Industriemagazin für Produktion und Technik
Sie befinden sich hier:
Home> Automatisierung> Steuerungstechnik>

Bitkom-Stellungnahme zu DS-GVO / Telemediengesetz

Bitkom-Stellungnahme zu DS-GVO / Telemediengesetz„Verheerendes Signal“ an willige Unternehmen

Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Position der Datenschutzkonferenz zu Webtracking. Deren Interpretation der Rechtslage sei aus Sicht des Branchenverbands falsch und sorge für Unsicherheiten bei Unternehmen.

sep
sep
sep
sep
Bitkom kritisiert die Position der Datenschutzkonferenz zu Webtracking

Der Branchenverband Bitkom kritisiert die Position der Datenschutzkonferenz zu Webtracking und veröffentlichte hierzu eine Stellungnahme. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte im Vorfeld das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach deren Auffassung würde die ab 25. Mai 2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. „Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen“, sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. „Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen.“

Anzeige

Webtracking fällt unter zwei Richtlinien

Der Bitkom erklärte am Freitag in einer Pressemitteilung die Hintergründe. Demnach fällt das Webtracking rechtlich sowohl in die Anwendungsbereiche der Datenschutz-Grundverordnung als auch der E-Privacy-Richtlinie. Die E-Privacy-Richtlinie wird zurzeit in Brüssel überarbeitet und soll den Charakter einer europäischen Verordnung erhalten, womit die Spielräume der Mitgliedsländer auf ein Minimum schrumpfen. Vor diesem Hintergrund hat der deutsche Gesetzgeber die nationalen TMG-Regelungen bislang bestehen lassen. Die Position der DSK besagt nun, dass Webseitenbetreiber von Internetnutzern in jedem Fall eine Einwilligung benötigen, bevor sie deren Surfverhalten tracken oder Nutzerprofile erstellen dürfen. Nach dem Telemediengesetz ist es in vielen Fällen bislang ausreichend, den Einsatz von Tracking transparent zu machen und Nutzern die Möglichkeit zu geben, dem Tracking zu widersprechen (Opt-out). Doch auch mit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sehen viele Rechtsexperten im Gegensatz zur DSK noch Raum dafür, Cookies oder ähnliche Tracking-Tools auf Basis der gesetzlichen Erlaubnistatbestände einzusetzen zu können, etwa bei berechtigten Anbieterinteressen. 

Aus Bitkom-Sicht schafft die DSK-Position wenige Wochen vor Geltung der Datenschutzgrundverordnung sowie nur Monate vor Fertigstellung der E-Privacy-Verordnung zusätzliche Rechtsunsicherheit. „In der Kürze der Zeit werden vor allem viele kleinere und mittlere Unternehmen nicht in der Lage sein, alle notwendigen Anpassungen vorzunehmen“, so Dehmel. Dadurch drohten Ärger mit den Aufsichtsbehörden sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. „Die Auslegung der Aufsichtsbehörden bringt viele Unternehmen ohne Not in eine sehr schwierige Lage.“

„Verheerendes Signal“ an Unternehmen

In der Stellungnahme des Branchenverbands zur „Position der DSK zu Webtracking“  kritisiert der Bitkom vor allem das Rechtspolitische Signal. Dort ist zu lesen: „Das Papier der DSK sendet ein verheerendes Signal an all jene Unternehmen, die sich ehrlich bemühen, die DS-GVO und sonstige Datenschutzregeln gewissenhaft umzusetzen und einzuhalten. In den vergangenen zwei Jahren haben die Unternehmen des Bitkom sich aktiv an der Auslegung, Bekanntmachung und Hilfe zur praktischen Umsetzung der Vorschriften beteiligt. Den Aufsichtsbehörden kommen nach der DS-GVO auch die Aufgabe der Sensibilisierung und Beratung von Verantwortlichen sowie die Förderung von CoC und Zertifizierungen zu. Dazu gehört nach unserem Verständnis ein intensiverer Dialog mit den Verantwortlichen. Ein solcher hat im Vorgriff zu diesem Papier wie auch im Falle der meisten anderen DSK-Papiere nicht stattgefunden. Stattdessen veröffentlicht die DSK vier Wochen vor der Anwendbarkeit der DS-GVO ein Papier, welches suggeriert, dass Unternehmen nun binnen kürzester Zeit ihre bisher rechtmäßigen Opt-out-Prozesse auf Opt-in-Prozedere umstellen müssen. Dass dies erfahrungsgemäß für viele Unternehmen in der verbleibenden Zeit kaum leistbar ist, sollte den Aufsichtsbehörden klar sein. Falls nicht, zeigt das nur die Dringlichkeit eines strukturierten umfassenden Dialogs mit Wirtschaft und Verbänden. Nur so können wir ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für rechtstreue Unternehmen schaffen und gleichzeitig einer Vielzahl von vermeidbaren Datenschutzverstößen vorbeugen. Damit wäre sowohl dem Datenschutz als auch den Unternehmen geholfen.“ ag

Anzeige
Diesen Artikel …
sep
sep
sep
sep
sep

Weitere Beiträge zum Thema

DSGVO90 % der Betriebe in Deutschland im Rückstand

Mit dem 25. Mai 2018 greift innerhalb der Europäischen Union ein vereinheitlichter Datenschutz-Standard: Die neue DSGVO wirkt zum genannten Stichtag verbindlich. Betroffen sind alle Unternehmen, die entweder ihren Sitz innerhalb der EU haben oder mit den personenbezogenen Daten von EU-Bürgern hantieren.

…mehr
DSGVO: Bereit für die Verordnung

DSGVOBereit für die Verordnung

"Über das, was die neue Datenschutz-Grundverordnung für das eigene Unternehmen bedeutet und wie die Einhaltung der daraus resultierenden Anforderungen im eigenen Netzwerk mit überschaubarem Aufwand gewährleistet werden kann, herrscht vielfach noch große Unsicherheit...

…mehr
DSGVO: Solution Pack für die neuen Datenschutzvorschriften

DSGVOSolution Pack für die neuen Datenschutzvorschriften

Im Rahmen eines neuen Solution Packs gibt ERP-Spezialist Asseco Solutions seinen Kunden ein effektives Werkzeug an die Hand, die strengen Anforderungen der DSGVO innerhalb ihres ERP-Systems zu erfüllen.

…mehr
Adressenzweckzuordnungen

DSGVO-konform mit ERPAsseco Solutions erweitert APplus

Im Rahmen eines neuen Solution Packs gibt ERP-Spezialist Asseco Solutions seinen Kunden ein effektives Werkzeug an die Hand, die strengen Anforderungen der DSGVO innerhalb ihres ERP-Systems zu erfüllen.

…mehr

ExpertentippIst Ihr CRM fit für die DSGVO?

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) europaweit wirksam. Um keine hohe Strafe zu riskieren, müssen Unternehmen nachweisen können, was mit erhobenen Kundendaten geschieht. atlantis media erklärt, wie Unternehmen auf der sicheren Seite sind.

…mehr
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Neue Stellenanzeigen

Anzeige

Direkt zu:


ExtraSCOPE


TrendSCOPE


Robotik in der industriellen Fertigung