Editorial

Vom Griechen lernen

Ach, hätte das moderne Europa doch noch so ein paar griechische Helden wie den Halbgott Herakles, der die verdreckten Ställe des Augias ausmistete! Heute führt sein Heimatland einen Sisyphoskampf gegen die Schuldenberge und läuft dabei Gefahr die ganze EU-Wirtschaft mitzureißen – obwohl das Bruttosozialprodukt unter dem von Hessen liegt.

Auf dem Tag der Deutschen Industrie signalisierte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel kürzlich die Unterstützung der deutschen Industrie für Griechenland in Form von Investitionen, etwa im Bereich der Energieversorgung. Für Keitel stellt sich die Frage, warum in Deutschland mit seinen vergleichsweise wenigen Sonnenstunden Milliardenbeträge in den Ausbau der Solarenergie gesteckt werden: „Warum denken wir nicht in der EU über einen Energiepakt nach, der die südlichen Länder Europas für die Solarenergie vorsieht.” Fast zeitgleich zum Industrietag erhielt Kanzlerin Merkel die Zustimmung des Bundestags für einen weiteren Euro-Rettungsschirm. Diesmal hat er einem Umfang von 211 Milliarden Euro. Doch Investitionsabsichten und Rettungsschirme werden nicht lange helfen, solange die großen Finanzspekulanten mehr Geld mit verschuldeten Ländern verdienen als mit prosperierenden.

Die Wetten auf die Insolvenzkandidaten werden nach kurzer Beruhigung wieder zunehmen, die Nervosität an den Finanzmärkten wieder steigen, die Regierungen wieder betonen, dass mehr Hilfe nicht nötig sei, die Unsicherheit daraufhin noch weiter zunehmen und die Politik dann einen noch größeren Rettungsschirm aufspannen. Das kann nicht lange gutgehen. Parallel zu den Rettungsmaßnahmen müssen die Ursachen für die Euro-Krise angegangen werden!

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Die Macht der Finanzinstitute muss eingedämmt werden. Solange sie den Politikern ihr Handeln aufzwingen können, werden sie die Schulden-schraube immer tiefer in das brüchige Konstrukt des EU-Bündnisses drehen. Und die, die zahlen, müssen endlich mitbestimmen dürfen, was mit dem Geld geschieht – die Regierung, vor allem aber der Wähler, um dessen Steuergeld es geht.

Mehr Geld für Europa muss verbunden sein mit mehr Mitbestimmung für Europa und weniger Souveränität für die Mitglieder. Wir zahlen für etwas, worüber wir nicht entscheiden können. Demokratie sieht anders aus. Das betrifft vor allem Brüssel: Die EU-Parlamentarier sind machtlos, die EU-Politiker nicht demokratisch legitimiert.
Wie die deutsche Industrie, die aus der Wirtschaftskrise 2009 stärker als je zuvor herauskam, muss Europa deshalb die Krise als Chance nutzen, um sich zu stärken. Doch um den Kampf gegen die Banken und die undemokratischen Strukturen zu gewinnen, bedarf es Politiker vom Format eines Herakles.

Hajo Stotz, Chefredakteur
stotz@hoppenstedt.de
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