Editorial

Zu gut für den Export

Die deutsche Werkzeugmaschinenindustrie hat ein ernstes Problem. Weltwirtschaftskrise, teurer Standort, Raubkopien, Arbeitskräftemangel, Steuer- oder Abgabenlast? Nein! Sie darf ihre Maschinen nicht verkaufen. Jedenfalls nicht in bestimmte Länder. Denn deutsche Werkzeugmaschinen, und darauf sind die Firmen zu Recht stolz, sind High-Tech. Das wird auch die Politik nicht müde zu betonen. Angela Merkel etwa bezeichnet den deutschen Maschinenbau als Prunkstück des industriellen Fundamentes.

Doch Prunkstücke pflegt man. Aber wenn sogar ein Dietmar Hermle, Vorstand der Hermle AG und ganz sicher nicht der Standortflucht verdächtig, laut über Produktionsalternativen im Ausland nachdenkt, hört sich das eher nach gefühlter Vernachlässigung als nach pfleglicher Behandlung an. Warum? Deutsche WZM-Hersteller haben in Wachstumsmärkten wie China oder Russland nicht das Problem, keine Maschinen verkaufen zu können. Im Gegenteil: Der Markt ist groß, die Niederlassungen sind aktiv, die Verkaufsteams gut aufgestellt, die Finanzierungsfragen gelöst und die Leistung der Produkte anerkannt.

Doch das ist der Kasus knaxus: 5-Achs-Maschinen hiesiger Hersteller sind High-End-Maschinen. Mit ihnen lassen sich komplexeste Werkstücke herstellen: Turbinenschaufeln, Generatoren oder Teile für die Zahnmedizin. Aber vielleicht auch für Atomkraftanlagen. Damit sind die Werkzeugmaschinen sogenannte Dual-Use-Güter und unterliegen der Genehmigungspflicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), in dessen Ausfuhrliste sich von A bis Z alle High-Tech-Produkte Deutschlands finden.
Unter Punkt 2B001b führt diese Liste detailliert Fräsmaschinen auf, die fünf oder mehr Achsen simultan steuern und interpolieren können. Hersteller von Maschinen, die das nicht können, sind nicht betroffen. Nur: Die sitzen fast alle nicht in Deutschland! Bei Herstellern wie Hermle aber unterliegt jede Maschine der Ausfuhrgenehmigung.

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In fast allen Branchen des Maschinenbaus wären wir Weltmarktspitze, sagt Merkel. Das leiste einen großen Beitrag dazu, dass Deutschland im Export erfolgreich sei.Exportorientierte Werkzeugmaschinenbauer aber beklagen, dass sich kein Politiker für ihr Problem interessiere. Unter Schwarz-Gelb habe sich daran nichts geändert, im Gegenteil: Vor Ablauf von drei Monaten gehe gar nichts, dann komme eventuell ein Zwischenbescheid. Als aktuellen Negativrekord nennt Dietmar Hermle eine Dauer von 24 Monaten – und noch immer liege kein Bescheid vor. Der hat sich wahrscheinlich auch erledigt, denn über zwei Jahre nach der Kaufentscheidung noch keine Aussicht auf Lieferung zu haben, macht selbst den treuesten Kunde mürbe. Und der springt dann nicht nur bei diesem Auftrag ab, sondern ist auf Dauer verloren!

Nicht nur für Dietmar Hermle ist das nicht einsichtig. Wenn die Politik nicht wolle, dass die Maschinen am Standort Deutschland gebaut werden, müsse man sie in einem Land produzieren, das diese Regelungen realistischer handhabe. Da muss man nicht weit gehen: Nicht-EU-Länder wie die Schweiz oder die USA sehen in High-Tech-Lieferungen nach China oder Russland weniger Gefahrenpotential als die deutsche Regierung. Aber auch EU-Mitglieder wie Italien oder Frankreich legen die Brüsseler Vorgaben nicht so strikt aus wie die Bafa.

Deutsche Politiker stehen im Ruf, vorauseilend und buchstabengetreu zu arbeiten. Das hatte auch schon die absurde Folge, dass ein Auftrag über Laborausrüstung, den die EU selbst ausgeschrieben hatte, gegen deutsches Exportrecht verstieß und nicht genehmigt wurde. So spricht zwar aus Politikersicht nichts dagegen, wenn ein deutscher Ex-Kanzler führender Manager eines russischen Konzerns wird – aber Werkzeugmaschinen darf man diesem Konzern nicht verkaufen.



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