Editorial

Spaten weg

„Bildung ist Chefsache“ (Angela Merkel, Bundeskanzlerin); „Bildung muss Priorität haben (Annett Schavan, Bundesbildungsministerin); „Bildung ist der Rohstoff unseres Landes“ (Matthias Platzeck, Ministerpräsident); „Wir machen Hessen zum Bildungsland Nummer Eins“ (Roland Koch, Ministerpräsident) – und so weiter, und so fort. „Die Worte höre ich wohl, allein die Taten sehe ich nicht“ (Hajo Stotz, SCOPE, frei nach Goethe).

Über Jahrzehnte haben nicht nur die Griechen, sondern auch wir Deutschen über die Verhältnisse gelebt: Verschuldung, kreditgetriebenes Wachstum, Wohlstand durch Finanzspekulation. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, umzudenken, den Spekulanten die Rechnung zu stellen und endlich in den wichtigsten Rohstoff dieses Landes – Forschung und Bildung – zu investieren.

Wer heute bei Hermle Werkzeugmaschinen montiert, bei Siemens Steuerungen programmiert oder bei Bosch Pumpen entwickelt, verdankt seinen Job findigen Konstrukteuren und Entwicklern. Sie hatten Ideen für Produkte, die weltweit gefragt sind und gegen starken Wettbewerb aus Billiglohnländern bestehen können. Doch fast kein anderes Land gibt weniger Geld für Bildung aus als wir: Im OECD-Vergleich lagen unsere Bildungsausgaben bei 4,8 % des BIP, im Länderdurchschnitt betrugen sie 6,1 %. Noch 2009 schrieb sich die Bundesregierung auf die Fahne, bis 2015 einen Anteil von 10 % zu erreichen. Spätestens seit Anfang April die Euro- und Griechenland-Krisen ein schwarzes Loch in die Bundes- und Landeskassen gerissen haben, sind diese hehren Ansprüche nur noch Makulatur. Ex-Ministerpräsident Roland Koch, der sich bei Streitthemen gerne als Vertreter schweigender Mehrheiten gibt, sprach´s aus: um die Schulden einzugrenzen, soll bei der Bildung gespart werden. Da hilft es nichts, wenn Merkel der schlechten Publicity wegen das Gegenteil beteuert. In Sachen Bildung herrscht der Föderalismus; der Bund besitzt de facto kein Mitsprache.

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In den Landeshauptstädten wird wegen der Schuldenberge längst an entsprechenden Plänen gearbeitet. Wie die Streichlisten aussehen sollen, ist den Politikern kaum zu entlocken – keiner will sich den Mund verbrennen, wie etwa Bayerns Kultusminister Spaenle, der neulich den Verzicht auf 1.000 neue Lehrerstellen angekündigt hatte und gleich darauf zurückruderte...man habe ihn da falsch verstanden.

Koch, der in die Privatwirtschaft wechselt, hat vermutlich ausgesprochen, was viele seiner Kollegen zwar denken, aber im Hinblick auf schlechte Publicity nie sagen würden. Aber sie werden es tun. Nachdem die Politiker Deutschland unter einem Schuldenberg verschüttet haben, wollen sie uns nun auch die Spaten zum Freigraben wegnehmen.


Hajo Stotz, Chefredakteur


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