Editorial

Gesteuertes Desaster

Diesen Monat weiß man gar nicht, worüber man sich mehr ärgern soll: Die Steuerhinterziehungsmodelle der Top-Verdiener? Oder der Stellenabbau bei Siemens, BMW, Henkel oder Continental, die hier Tausende entlassen, obwohl sie Milliardengewinne einfahren? Doch das Eine hängt eng mit dem Anderen zusammen: Denn die Steuerpolitik in Deutschland ist ein Desaster. Einkommensteuer, Solizuschlag, Umsatzsteuer, Zinssteuer, Erbschaftssteuer, etc, etc, etc. Der Staat nimmt mehr als er lässt. Betroffen sind davon aber weniger die großen Konzerne und Top-Verdiener - es sei denn, sie werden mal durch Insider verpetzt - sondern Otto Normalzahler und jedes Unternehmen, das in Deutschland seinen Hauptsitz hat - und das ist fast der gesamte Mittelstand. Carl Martin Welcker, VDW-Präsident und Geschäftsführer von Schütte, der den Schleifmaschinenhersteller Mitte der 90er von seinem Vater übernommen hat, sagte jüngst am Rande einer Pressekonferenz: "Unter dem neuen Erbschaftssteuergesetz würde es Schütte wohl nicht mehr geben." Diether Klingelnberg, Senior-Chef des Maschinenbauers Klingelnberg, hat bereits vor Jahren die Konsequenzen gezogen und den Hauptsitz ins Ausland verlegt - produziert aber nach wie vor in Deutschland. Auch er kritisiert die Steuerpläne der Bundesregierung in einem Interview mit der FAZ scharf und prophezeit: "Sie werden eine Welle von Umzügen auslösen." Denn die Verlegung des Hauptsitzes habe seine Firma gedeihen lassen, sie sei heute dreimal so groß. Klingelnberg: "Wir haben Arbeitsplätze geschaffen, mehr geforscht und fünfmal so viel Steuern entrichtet wie zum Zeitpunkt unseres Umzugs. Für Deutschland ist meine Steuerflucht ein gutes Geschäft." Ein noch besseres Geschäft wäre allerdings, wenn die Steuern in Deutschland gezahlt würden, sie aber so wettbewerbsfähig wären, dass sie den Standort attraktiv und nicht abschreckend machen - sowohl was Höhe als auch Komplexität betreffen. Denn damit Regeln befolgt werden können, müssen sie auch einhaltbar sein. Doch statt das Steuerzahlen möglichst einfach zu gestalten, verkompliziert es jede Bundesregierung immer mehr und ersinnt weitere Sonderregelungen. Dabei gab es bereits einige Steuer-Konzepte, die auf "einen Bierdeckel passen". Im Kern sind sie immer dieselben: Gleiche Besteuerung für alle, Steuervergünstigungen und Subventionen werden gestrichen. Doch dagegen wehrt sich nicht nur ein Beamtenheer, sondern kämpfen auch die Konzerne mit ihrer geballten Lobby-Macht: Denn sie leben von Sonderregelungen, Ausnahmen, Subventionen, Steuervergünstigungen und zugeschnittenen Gesetzen. Das Wohlwollen der Politik danken sie aber immer schlechter: Wo sie hohe Steuern zahlen müssen, schaffen sie es, Verluste zu machen, um dafür in den Ländern die Gewinne sprudeln zu lassen, wo die Steuern niedrig sind. Und reicht das noch nicht aus, werden die Standorte reduziert oder verlagert und tausende Mitarbeiter an einem Standort entlassen, am anderen eingestellt. Als Reaktion entwerfen die Politiker immer neue Gesetze für die Symptome. Aber an den Ursachen rühren sie nicht. Und ihnen persönlich können die Steuergesetze ja auch egal sein. Sie haben sich bereits längst ihr eigenes Liechtenstein geschaffen: Abgeordnete zahlen rund ein Drittel weniger Steuern auf ihr Einkommen als jeder Normalbürger.

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Editorial: Gesteuertes Desaster

Hajo Stotz (Chefredakteur)

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