Editorial

Vom Geben und Nehmen

Wenn es darum geht, die Probleme der großen Industrie- und Finanzkonzerne zu lösen, zeigt sich die Politik derzeit in vorweihnachtlicher Spendenstimmung: Mit Rettungsplänen in gigantischen Dimensionen will die Bundesregierung der notleidenden Finanz- und Automobilindustrie unter die Arme greifen, Mittel in Höhe von 400 Milliarden Euro sieht allein das Hilfsprogramm für die Finanzinstitute vor. Und die Forderungen der Automobilindustrie nach einem ebenfalls zig-milliardenschweren Kreditprogramm und einem ebenso teuren "Rettungsschirm" werden von immer mehr Politikern unterstützt.

Bedenklich finde ich nicht unbedingt, wenn kriselnde Industrien Unterstützung vom Staat - besser gesagt vom Steuerzahler - erhalten. Besonders den Banken sollen die Milliarden die Sicherheit bieten, sich gegenseitig und vor allem ihren Kunden wieder Geld zu leihen. Was sie derzeit nicht mehr tun und worunter jeder Kreditsuchende, vom investitionswilligen Unternehmen bis zum privaten Häusle- oder Autokäufer zu leiden hat. Bedenklich finde ich aber, wenn die Regierung Banken und Konzernen Milliarden-Kredite bewilligt, aber den Mittelstand völlig vergisst und Kleinunternehmern und Existenzgründern sogar deutlich tiefer in die Tasche greift.

Zwar sind kritische Stimmen zu der Regierungspolitik von mittelständischen Unternehmenslenkern selten laut zu vernehmen. Doch in vielen meiner kürzlich geführten Gespräche wurde die Kritik nicht nur zwischen den Zeilen deutlich. So äußerte sich SEW-Geschäftsführer Hans Sondermann davon überzeugt, dass die Lobby der mittelständischen Unternehmen für eine Krise dieser Dimension nicht groß genug sei. Und Wittenstein-Vorstandssprecher Karl-Heinz Schwarz zeigte sich besorgt, dass nur die großen Unternehmen wieder unterstützt würden, das Geld aber nur einmal ausgegeben werden könne und damit für den Mittelstand fehle. Dies sei auch daher kritisch zu sehen, da viele der nun unterstützten Unternehmen ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten.

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Wo einige beschenkt werden, müssen andere dafür blechen. In diesem Fall sind das - neben Otto Normalsteuerzahler - wohl die Kleinunternehmen und Existenzgründer. Die Große Koalition hatte bereits zu Jahresanfang die Unternehmenssteuerreform in Kraft gesetzt - sie sollte die Steuerpolitik gerechter machen. Fakt ist aber: Sie wird noch ungerechter. Denn nun gibt es nur noch einen einheitlichen Gewerbesteuersatz von 3,5 Prozent. Damit müssen ausgerechnet die Kleinsten bis zu 250 Prozent mehr Gewerbesteuer bezahlen.

Bisher mussten Betriebe je nach Höhe ihres Gewinns eine unterschiedlich gestaffelte Gewerbesteuer abführen: Ab einem Gewinn von 24.000 Euro betrug sie ein Prozent und stieg dann bis zu maximal fünf Prozent an. Jetzt müssen alle Betriebe, unabhängig vom Gewinn, einheitlich 3,5 Prozent Gewerbesteuer bezahlen, gleichgültig ob es sich um ein gerade gegründetes 1-Mann-Ingenieurbüro oder einen 100.000-Mann-Automobilhersteller handelt.

Letzterer zahlt nun 1,5 Prozent weniger Gewerbesteuer und kommt in den Genuss eines milliardenschweren Kreditprogramms. Das kleine Ingenieurbüro mit seinem Minimalgewinn aber ist in diesem Jahr mit 3.000 Euro Gewerbesteuer dabei - statt vielleicht 1.000 Euro wie im letzten Jahr. Und auf Grund der Finanzlage ist es für die Banken natürlich auch nicht besonders kreditwürdig.

Hajo Stotz Chefredakteur

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