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Editorial

Die Wahl Gang

Haben Sie gewählt? Sie wissen, am 07. Juni war die Wahl zum EU-Parlament, und 99 der 785 Abgeordneten stellt Deutschland. Namen wie Hans-Gert Pöttering (Spitzenkandidat der CDU und Präsident des Europaparlaments), Markus Ferber, Gabriele Pauli, Martin Schulz, Reinhard Bütikofer, Silvana Koch-Mehrin (Spitzenkandidaten der CSU, Freie Wähler, Grüne und FDP) standen u.a. auf dem Wahlzettel.

Die meisten davon – mal abgesehen von Ex-CSU-Rebellin Pauli und Ex-Grünen-Chef Bütikofer – haben Sie bis zum Einsetzen der Wahlwerbung noch nie gehört? Dann geht es Ihnen wie mir. Doch nicht nur die Kandidaten, sondern das gesamte EU-Konstrukt sind vielen Bürgern unbekannt und damit unverständlich.

Zwar wird das EU-Parlament direkt gewählt. Aber es ist nur eines von drei Entscheidungsgremien – und zwar das allerschwächste. Die eigentliche Macht liegt in den Händen des Europarates und der EU-Kommission, besetzt durch 27 von den EU-Ländern berufene Kommissare und dem vom Rat bestimmten Präsidenten.

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Der Rat, eigentlich nicht mehr als ein Ausschuss der Mitgliedsregierungen, der nur hinter verschlossenen Türen tagt, hat in Europa die legislative Macht. Das öffentlich tagende EU-Parlament hat nur Mitsprache- und Zustimmungsrecht. Das heißt, die Trennung von Exekutive und Legislative, einer der tragenden Pfeiler unseres Grundgesetzes, und die öffentliche Gesetzgebung, die eine kritische Begleitung durch die Medien ermöglicht, sind ausgehebelt.

Neben dieser undemokratischen Konstruktion krankt die Europäische Union an dem weiteren Problem des viel zu schnell verlaufenden Erweiterungsprozesses, der bisher weder in den alten noch den neuen EU-Ländern auch nur ansatzweise verarbeitet wurde und damit ein einheitliches Europa, mit dem sich die Bürger identifizieren wollen, immer mehr in weite Ferne rücken lässt.

Doch nicht nur der einzelne Bürger fühlt sich in Brüssel nicht vertreten, auch die klein- und mittelständische Industrie ist den Eurokraten ein unbekanntes Klientel: Die Fördergelder und Subventionen der EU fließen vor allem an Bauern und Big Player. Die Interessen der zig Millionen klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) werden dagegen in Brüssel kaum vertreten. Zwar ist der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen ausdrücklich mit dem Anspruch angetreten, die KMU-Interessen stärker wahrzunehmen, die Fördermittelzugänge für kleine Unternehmen zu vereinfachen und die Bürokratie abzubauen – doch seine Amtszeit endet dieses Jahr, und außer den Ankündigungen ist nichts geschehen. Dem Bürger gegenüber muss er sich dafür nicht verantworten, denn die Kommissare sind keinem Wähler verpflichtet.
Als Nachfolger wird übrigens derzeit der CDU-Politiker und Merkel-Intimfeind Friedrich Merz in den Entscheidungsgruppen durchgeklüngelt.

Für ein starkes EU-Parlament, das eine echte, demokratisch gewählte Regierung darstellt und dessen Minister und Präsident sich gegenüber den Wählern direkt verantworten müssen, würde ich sofort den Stimmzettel zücken. Doch daran hat keine nationale Regierung Interesse. Denn es würde das derzeitige Machtgefüge, das die Bürger zwar frustriert, die Interessen der Politiker aber erfüllt, auf nicht vorhersehbare Weise verändern.

Eigentlich ist das Europa-Parlament zu wichtig, als dass wir es den undemokratischen Brüsseler Prozessen allein überlassen dürfen – doch welche Wahl lässt uns die EU-Politik?

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