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EditorialARD zockt – Du bezahlst

Keiner schaut her? Gute Gelegenheit, etwas zu tun, was unter den Augen der Öffentlichkeit auf wenig Zustimmung stoßen würde. Nicht nur Nepper, Schlepper, Bauernfänger beherrschen diese Taktik. Sondern auch der Deutsche Bundestag. Das neue Bundesmeldegesetz wurde von nur einer Handvoll Bundestagsabgeordneter (von über 600) in 57 Sekunden verabschiedet – so schnell sind die Politiker normalerweise nur bei Diätenerhöhungen. Grund für die hohe Abwesenheitszahl der Abgeordneten und den geringen Aufmerksamkeitsgrad der Öffentlichkeit: Es lief gerade das EM-Spiel Deutschland - Italien.

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Editorial: ARD zockt – Du bezahlst

Nicht hinter Fußball, sondern einer harmlos erscheinenden Umstellung der Erhebungsmethode hat die GEZ geplante 1,3 Mrd. Euro Mehreinahmen versteckt. Denn ab 2013 heißt das Modell: Ein Haushalt, eine Gebühr. Aber nur für Privathaushalte. Vor allem für kleine Unternehmen hat die GEZ – die sich selbst übrigens zukünftig hinter der Bezeichnung „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ verstecken will – dahinter aber eine saftige Gebührenerhöhung verborgen. (AZDB steht übrigens für „ARD zockt – Du bezahlst“).

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Die Höhe des Beitrags richtet sich künftig nämlich nach mehreren Faktoren: der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Firmenfahrzeuge. Diese Mischrechnung hat teilweise kuriose Folgen. So etwa beim Faktor Beschäftigte: Hier zahlen kleine Betriebe dann pro Mitarbeiter höhere Gebühren als Konzerne. Für Firmen mit einer Mitarbeiterstärke von 5 bis 14 Personen fällt der einfache Betrag an. Ab 15 Mitarbeitern werden zwei Beiträge fällig, ab 50 sind es vier, ab 250 acht. Mit 20.000 Mitarbeitern sind 150 Beiträge pro Monat zu zahlen. Das heißt: je größer ein Unternehmen ist, desto weniger zahlt es pro Mitarbeiter.

Beim Faktor Niederlassungen: Betriebe mit vielen Filialen zahlen zukünftig mehr als Betriebe mit wenigen Filialen, aber gleichviel Mitarbeitern. Konkretes Beispiel: Ein Unternehmer in Bayern betreibt 41 kleine Filialen und zahlt derzeit dafür 830 Euro. Zukünftig soll er dafür mit 14.900 Euro abGEZockt werden.

Beim Faktor Firmenfahrzeuge: Ein kleiner Betrieb hat zwei Autos mit jeweils einem Radio und zahlt derzeit rund 36 Euro im Quartal. Nach der neuen Gebührenordnung zahlt der Betrieb für die zwei Radios aber 125,85 Euro. Denn nun zahlt er auch eine Pauschale für die Betriebsstätte und die dort arbeitenden Mitarbeiter - obwohl es dort gar kein Radio gibt.

Ob in den Betrieben, Filialen oder Firmenwagen Radio oder Fernseher vorhanden sind – völlig egal. Zukünftig muss gezahlt werden, auch wenn das Unternehmen gar keinen „Service“ von ARD, ZDF oder Deutschlandradio nutzt.

Übrigens hätten sich die Politiker für die Beratung des Bundesmeldegesetzes ruhig mehr Zeit nehmen können - das deutsche Team verlor bekanntlich 1:2.

Hajo Stotz, Chefredakteur
stotz@hoppenstedt.de
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