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Banken-Service, OmbudsmannWer braucht den Ombudsmann?

Mit der Einführung eines außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens für die genossenschaftliche Bankengruppe eröffnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) dem Verbraucher einen einfachen und kostengünstigen Zugang zum Recht, ohne ihm seinen Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten zu verwehren. Nach der Devise ,,Schlichten statt richten" sollen für den Verbraucher somit förmliche Streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten möglichst vermieden werden. Der Schlichter ist in seiner Aufgabe unabhängig, neutral und unterliegt keinerlei Weisungen. Er muss die Befähigung zum Richteramt besitzen und wird für die Dauer von drei Jahren bestellt.

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DL-Forum: Wer braucht den Ombudsmann?

Ombudsmann für die genossenschaftliche Bankengruppe ist Dr. Alfons van Gelder. Er war Richter am XI. Zivilsenat (unter anderem Bank- und Börsenrecht) des Bundesgerichtshofs. Dessen Stellvertreter ist Prof. Dr. Franz Häuser. Häuser ist Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Bank- und Börsenrecht an der Universität Leipzig. Er leitet dort zudem gemeinschaftlich das Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht. Die hohe Integrität und Fachkompetenz dieser beiden Personen lassen nach Meinung der BVR eine wirkungsvolle Streitbeilegung und damit einen gerechten Ausgleich zwischen Verbrauchern und Banken zu. Das freiwillige Selbstregulierungsverfahren der genossenschaftlichen Bankengruppe erfüllt die auf nationaler und europäischer Ebene bestehenden politischen Anforderungen für die Einrichtung außergerichtlicher Streitschlichtungsstellen.

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Unbürokratischer Ablauf des Verfahrens

Die Möglichkeit einer schnellen und unbürokratischen Streitbeilegung soll dazu beitragen, die Vertrauensbeziehung zwischen Verbrauchern und Volksbanken und Raiffeisenbanken zu vertiefen. Die Einrichtung des Ombudsmannverfahrens verdeutlicht, dass die Genossenschaftsidee in besonderem Maße mit dem Schutz der Interessen der Verbraucher verwandt ist. Kunden, die den Ombudsmann anrufen möchten, richten ihre schriftliche Beschwerde an die ,,Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Postfach 309263, 10760 Berlin". Um für den Verbraucher einen zügigen Verfahrensablauf zu gewährleisten, nimmt diese eine formale Vorprüfung der eingereichten Unterlagen vor. Die Kundenbeschwerdestelle prüft außerdem die Zulässigkeit der Beschwerde und leitet sie an die betroffene Bank weiter, um die Stellungnahme der anderen Partei einzuholen.

Der Ombudsmann unterbreitet auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen, der Stellungnahmen beider Kontrahenten sowie der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen einen Schlichtungsvorschlag an den Verbraucher und die Bank. Eine Beweisaufnahme – außer durch Vorlegung von Unterlagen – sowie eine Anhörung von Zeugen führt der Schlichter nicht durch. Denn diese Möglichkeiten bleiben den Zivilgerichten vorbehalten. Der Schlichtungsvorschlag ist weder für den Verbraucher noch für die Bank bindend. Beiden steht es frei, ihn anzunehmen. Streitwertgrenzen bestehen daher nicht. Kunde und Bank werden über den Ausgang des Verfahrens schriftlich unterrichtet.

Das Streitschlichtungsverfahren gilt für alle Mitgliedsbanken des BVR, die sich freiwillig zur Teilnahme hieran bereit erklärt haben. Es gilt dagegen nicht für Privatbanken, private Hypothekenbanken, Sparkassen und öffentliche Banken. Mit Einführung des Verfahrens wurde das bisherige dreistufige Beschwerdeabhilfeverfahren in der genossenschaftlichen Bankengruppe (Ortsbanken, Prüfungsverbände, BVR) abgelöst. Den Primärbanken bleibt zwar nach wie vor die erstmalige Bearbeitung von Kundenbeschwerden vorbehalten. Privat- und Firmenkunden der Mitgliedsbanken des BVR steht es jedoch frei, direkt den Ombudsmann anzurufen.

Mit der für Verbraucher kostenlosen und risikofreien Serviceleistung der deutschen Genossenschaftsbanken wird das Vertrauen zwischen den Banken und ihren Kunden gestärkt. Mit dieser professionellen Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung wird ein hohes Maß an Kundenzufriedenheit bei den Volksbanken und Raiffeisenbanken erzielt. Dieter Capelle

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